Satzung des Musikverein Worblingen e.V.

§ l Name und Sitz des Vereins

Der Verein wurde im Jahre 1908 gegründet und trägt den Namen "Musikverein Worblingen e.V.; er hat seinen Sitz in Rielasingen-Worblingen. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein hat den Zweck, die Musik zu pflegen, insbesondere auch die Jugend für die Musik zu gewinnen und auszubilden und öffentliche Veranstaltungen der Gemeinde, der anderen örtlichen Vereine und der Kirchengemeinden unentgeltlich durch Musik mitzugestalten.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Der Verein ist Mitglied des "Hegau-Musikverbandes" und damit des "Bundes deutscher Blasmusikverbände".

(4) Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

a) Gewährleistung und Durchführung von regelmäßigen Musikproben.

b) Aufführung von Konzerten der Haupt- und der Jugendkapelle.

c) Wenigstens einmal jährlich sollte eine Versammlung der (aktiven) Mitglieder der Hauptkapelle (Musikerversammlung) sowie der Mitglieder der Jugendkapelle abgehalten werden.

 

§ 3 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - mit Ausnahme der Dirigenten (§ 11) - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen die Mitglieder der Haupt- und der Jugendkapelle sowie die Zöglinge.

(3) Passive Mitglieder sind Mitglieder, die selbst nicht als aktive Musiker in einer der beiden Kapellen mitwirken.

(4) Zu Ehrenmitgliedern werden ernannt:

1. Aktive Mitglieder, die dem Verein 25 Jahre lang angehörten.

2. Passive Mitglieder, die dem Verein 40 Jahre lang angehörten.

3. Auf Vorschlag des Vorstandes und durch Beschluss des Verwaltungsrates: Personen, welche sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben.

 

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden. Jugendliche unter achtzehn Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern, bzw. gesetzlichen Vertreter.

(2) Die Aufnahme von aktiven Mitgliedern ist schriftlich oder mündlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat (§ 10) mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Die Aufnahme von passiven Mitgliedern erfolgt durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand (§ 9). Die Neuaufnahme eines passiven Mitglieds wird vom Vorstand in der darauf folgenden Sitzung des Verwaltungsrates (§ 10) bekannt gegeben.

(4) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod

b) durch Austritt

c) durch Ausschluss

(5) Bei Tod eines Mitgliedes kann die Mitgliedschaft durch den Ehegatten weitergeführt werden. Der betreffende Ehegatte hat dies gegebenenfalls dem Vorstand (§ 9) mitzuteilen.

(6) Die Austrittserklärung hat schriftlich oder mündlich gegenüber dem Vorstand (§ 10) zu erfolgen.

(7) Über den Ausschluss eines Mitgliedes, der jeweils mit sofortiger Wirkung erfolgt, hat der Verwaltungsrat (§ 10) zu beschließen. Der Beschluss erfolgt mit einfacher Stimmen-Mehrheit.

Der Ausschluss kann nur aus den nachfolgend genannten Gründen beschlossen werden:

1. wenn das Mitglied den Jahresbeitrag (§ 7) trotz erfolgter Mahnung nicht bezahlt.

2. bei grobem und wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins.

3. bei unehrenhaftem oder unkameradschaftlichem Verhalten innerhalb des Vereins.

Vor der Entscheidung des Verwaltungsrates (über den Ausschluss) ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

(8) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch im Besitz des Mitglieds befindliches Vereinseigentum (z. B. Instrumente oder Uniformteile) ist sofort an den Zeugwart (§10 Abs.3) zurückzugeben. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Aktive und passive Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (§§ 13 - 15).

(2) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand (§ 9), dem Verwaltungsrat (§ 10) und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu unterbreiten.

(3) Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen (vgl. auch § 3).

(4) Allen verstorbenen aktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern, die ehemals aktive Mitglieder waren oder dem Vorstand (§ 9) angehörten - sofern sie am Sitz des Vereins beerdigt werden - wird von der Hauptkapelle, bzw. einer Bläsergruppe des Vereins, durch Trauermusik oder durch Niederlegung eines Kranzes, verbunden mit ehrenvoll gedenkenden Worten eines Vorstandsmitgliedes die letzte Ehre erwiesen.

Die Entscheidung über den Einsatz von Trauermusik obliegt den Angehörigen des Verstorbenen. Werden Verstorbene des in Satz l bezeichneten Personenkreises auswärts beerdigt, so hat das ehrenvolle Gedenken durch Niederlegung eines Kranzes zu erfolgen. Verstorbenen Ehrenmitgliedern, die nicht zu dem in Satz l bezeichneten Personenkreis zählen, wird die letzte Ehre durch einen Kranz erwiesen.

(5) Aktive Musiker werden zum 60. Geburtstag, Ehrenmitglieder zum 75. Geburtstag durch ein Ständchen der Hauptkapelle geehrt. Weitere Ehrungen zu runden Geburtstagen (in Fünf-Jahres-Abständen) sollten erfolgen. Das Einverständnis der zu ehrenden Person ist jeweils zuvor durch ein Vorstandmitglied (§ 9 Abs. l) einzuholen.

(6) Alle Mitglieder verpflichten sich, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und den Jahresbeitrag (§ 7) rechtzeitig zu entrichten.

(7) Aktive Mitglieder (§ 4 Abs.2) und Ehrenmitglieder (§ 4 Abs.4) sind von der Entrichtung des Jahresbeitrags (§ 7) befreit.

(8) Die aktiven Mitglieder verpflichten sich zum Besuch der festgesetzten Proben, Veranstaltungen und Versammlungen.

(9) Die Erhaltung und sorgfältige Pflege der Musikinstrumente, Noten, Uniformen und anderen Vereinseigentums wird den aktiven Mitgliedern zur besonderen Pflicht gemacht. Instrumenten-Reparaturen auf Vereinskosten dürfen nicht eigenmächtig in Auftrag gegeben werden; es ist zuvor die Genehmigung des zuständigen Dirigenten oder des Zeugwarts (§ 10 Abs.3) einzuholen.

 

§ 7 Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag

Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags wird durch die (jährliche) ordentliche Mitgliederversammlung (§ 13 Abs. l) festgesetzt.

 

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand (§ 9), der Verwaltungsrat (§ 10) und die Mitgliederversammlung (§§ 13 - 15).

 

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand (§ 26 Abs. l BGB) besteht aus

1. dem/der l. Vorsitzenden

2. dem/der 2. Vorsitzenden

3. dem/der 3. Vorsitzenden

4. dem/der Schriftführer(in)

5. dem/der Kassierer(in)

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 Abs.2 BGB von einem der Vorsitzenden (Abs. l Nrn. l bis 3) oder von den beiden weiteren Vorstandsmitgliedern (Abs. l Nr.4 und Nr.5) vertreten. Der l. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende sind jeder für sich vertretungsberechtigt, die beiden weiteren Vorstandsmitglieder (Schriftführer und Kassierer) hingegen nur gemeinschaftlich. Im Innenverhältnis gilt, dass die beiden weiteren Vorstandsmitglieder (Schriftführer und Kassierer) von ihrer Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen dürfen, wenn der l. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende verhindert sind.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung 7

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

c) ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der Jahresberichte, gegebenenfalls Ausarbeitung von Haushaltsplan-(Budget-)Entwürfen;

d) Führung des Mitgliederregisters.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom l. Vorsitzenden - bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden/3. Vorsitzenden - einberufen und geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der l. (ggf. der 2. oder 3.) Vorsitzende binnen acht Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Sitzung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(6) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Verwaltungsrat (§ 10) durch ein beschleunigtes Bestellungsverfahren einen Ersatzmann bis zum Ablauf der laufenden Amtszeit bestellen.

(7) Die Mitglieder des Vorstandes (Abs. l) werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt (vgl. auch § 14 Nr. l). Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl (durch die Gewählten). Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf einer Wahlperiode solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

(8) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann jedoch eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

 

§ 10 Der Verwaltungsrat

(l) Dem Verwaltungsrat gehören folgende Personen an:

1. Die Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. l)

2. der Dirigent der Hauptkapelle und der Dirigent der Jugendkapelle (vgl. § 11)

3. drei aktive und drei passive Vereinsmitglieder (aktive und passive Beiräte)

4. der Zeugwart (vgl. Abs.3)

5. der Notenwart (vgl. Abs.4)

6. der Jugendvertreter

(2) Die aktiven Beiräte müssen Mitglieder der Hauptkapelle sein und werden, ebenso wie der Zeugwart und der Notenwart, von den Mitgliedern der Hauptkapelle jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Jugendvertreter kann sowohl Mitglied der Hauptkapelle als auch der Jugendkapelle sein, sollte jedoch mindestens das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Er wird von den Mitgliedern der Jugendkapelle jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die passiven Beiräte werden durch die Mitgliederversammlung (§§ 13 - 15) jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

(3) Der Zeugwart ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung und Instandhaltung des vereinseigenen Bestandes an Uniformen, Instrumenten und an sonstigen für musikalische Aufführungen notwendigen Geräten.

(4) Der Notenwart ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung, Pflege und Ausgabe des vereinseigenen Bestandes an Notenmaterial. Vereinseigene Geräte und Behältnisse zur Erfüllung der in Satz l genannten Aufgaben hat der Notenwart instand zu halten.

(5) Der Verwaltungsrat ist für die in der Satzung niedergelegten Aufgaben zuständig. Darüber hinaus müssen alle Vereinsangelegenheiten, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, und Entscheidungen, die für den Verein erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben können, im Verwaltungsrat beraten und darüber beschlossen werden. Soweit für die geplanten Einnahmen und Ausgaben eines Geschäftsjahres - oder auch nur für bestimmte Teilbereiche (z.B. Ausgaben für Instrumentenkauf) - ein Haushaltsplan (Budget) erstellt werden soll, hat hierüber der Verwaltungsrat zu beschließen.

(6) Für die Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrates gilt § 9 Abs.5 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für die Beschlussfähigkeit mindestens sieben Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend sein müssen.

(7) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines von der Mitgliederversammlung gewählten Verwaltungsrats-Mitgliedes bestellt der Verwaltungsrat selbst per Wahl ein Ersatzmitglied für die Zeitdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Sollte ein aktiver Beirat vorzeitig ausscheiden, so rückt derjenige Kandidat nach, der bei der letzten Wahl von den Mitgliedern der Hauptkapelle die zweithöchste Stimmenzahl erhalten hat, danach derjenige mit der dritthöchsten Stimmenzahl, u. s. w. Sollte ein sonstiges Verwaltungsrat-Mitglied (Abs. l Nrn.4 bis 6) vorzeitig ausscheiden, findet eine reguläre Nachwahl durch die für dieses Amt Wahlberechtigten statt.

(8) Für Beginn und Ende der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates gilt § 9 Abs.7entsprechend.

 

§ 11 Die Dirigenten

(l) Der Verein beschäftigt sowohl für die musikalische Leitung der Hauptkapelle als auch der Jugendkapelle jeweils

einen Dirigenten. Die Dirigenten werden mit Amtsantritt aktive Mitglieder des Vereins, sofern sie dies nicht schon sind. Ferner werden die Dirigenten mit Amtsantritt Mitglieder des Verwaltungsrates (§ 10 Abs. l Nr.2). Sie gehören dem Verwaltungsrat solange an, wie sie ihr Dirigentenamt innehaben.

(2) Die Wahl des Dirigenten der Hauptkapelle und gegebenenfalls eines Vizedirigenten wird vom Verwaltungsrat zusammen mit den Mitgliedern der Hauptkapelle (aktive Mitglieder) getroffen. Die Wahl des Dirigenten der Jugendkapelle wird vom Verwaltungsrat getroffen. Die Bestellung der Dirigenten erfolgt beiderseits widerruflich und auf unbestimmte Zeit.

(3) Den Dirigenten obliegt die Leitung der Proben und musikalischen Aufführungen. Die Gestaltung der Proben und musikalischen Aufführungen bleibt allein den Dirigenten überlassen, insbesondere auch die Auswahl der Musikstücke und die Besetzung der einzelnen Stimmen und Instrumente. Den Anweisungen der Dirigenten auf musikalischem Gebiet ist von den Mitgliedern (Musikern) der Haupt-, bzw. der Jugendkapelle Folge zu leisten. Bei Verhinderung eines Dirigenten besitzt der Vizedirigent dieselben Rechte und Pflichten.

 

§ 12 Geschäftsordnung

Organisation, Zuständigkeiten und Kompetenzen von Vorstand und Verwaltungsrat sowie deren Zusammenarbeit werden in einer gemeinsamen Geschäftsordnung geregelt.

 

§ 13 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst bis zum einunddreißigsten Mai des Kalenderjahres, durch den Vorstand (§ 9 Abs. l) einzuberufen.

(2) Die Mitglieder sind unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung (§ 32 Abs. l Satz 2 BGB) schriftlich (durch Brief) einzuladen. Soll in der Mitgliederversammlung über eine Änderung der Satzung beschlossen werden, ist eine schriftliche Einladung (durch Brief) erforderlich, der Einladung (Tagesordnung) muss zu entnehmen sein, welche Satzungsbestimmungen (Paragraphen) geändert werden sollen.

(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor einer Mitgliederversammlung beim l. Vorsitzenden schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, worauf der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung über die beantragte Ergänzung abstimmen lässt. Anträge auf Änderung der Satzung sowie auf Abwahl des Vorstandes müssen den Mitgliedern mit dem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben werden; ansonsten sind sie unzulässig.

(4) Der Vorstand (§ 9 Abs. l) kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der zehnte Teil der Stimmberechtigten Mitglieder (§ 6 Abs. l) dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. Hält der Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für erforderlich, so hat er vor der Einberufung den Verwaltungsrat anzuhören und dessen Zustimmung einzuholen.

 

§ 14 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Wahl der einzelnen Mitglieder des Vorstandes (§ 9 Abs. l) auf die Dauer von jeweils zwei Jahren.

2. die Wahl der passiven Mitglieder des Verwaltungsrates

(passive Beiräte, vgl. § 10 Abs. l Nr. 3 und Abs. 2) auf die Dauer von jeweils drei Jahren.

3. die Wahl von zwei Kassenprüfern (§ 16) auf die Dauer von jeweils zwei Jahren.

4. die Entgegennahme des Jahres- und des Kassenberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer, sowie Erteilung der Entlastung des Vorstandes.

5. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand (§ 9 Abs. l) unterbreiteten Angelegenheiten, sowie die ihr nach anderen Satzungsbestimmungen übertragenen Aufgaben.

6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 19).

 

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel sämtlicher Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen vier Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. oder 3. Vorsitzende. Sollten alle drei Vorsitzenden verhindert sein, beauftragt der l. Vorsitzende eines der beiden weiteren Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. l Nr.4 und Nr.5) mit dem Vorsitz. Sollten auch diese verhindert sein, bestimmt der l. Vorsitzende einen Stellvertreter aus dem Kreis der Mitglieder des Verwaltungsrates.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor (z.B. bei Satzungsänderung, vgl. § 18). Die in § 6 Abs. l genannten Mitglieder sind mit je einer Stimme stimmberechtigt. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.

(4) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Mitglieder des Verwaltungsrates, sowie die Wahl der Kassenprüfer, erfolgt geheim, wenn dies von einer Person, die der Versammlung für das betreffende Amt vorgeschlagen wurde, oder von mindestens drei erschienenen Mitgliedern beantragt wird. Ansonsten erfolgt die Beschlussfassung durch offene Abstimmung. Steht der Versammlungsleiter (Abs.2) zur Wahl eines Amtes an, so hat er für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung an einen Wahlleiter zu übertragen.

(5) Bei den Wahlen der Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat ist gewählt, wer die meisten gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

 

§ 16 Die Kassenprüfer

Die von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählten zwei Kassenprüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Kassenprüfung hat mindestens einmal im Geschäftsjahr (Kalenderjahr) zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Wählbar zum Kassenprüfer ist jede volljährige natürliche Person, jedoch dürfen Kassenprüfer weder Vorstandsmitglieder noch Verwaltungsratsmitglieder sein.

 

§ 17 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes, des Verwaltungsrates und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung (Versammlung) und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

(2) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 18 Satzungsänderungen

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder. In der Einladung zu der betreffenden Mitgliederversammlung sind die zu ändernden Satzungsparagraphen unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.

 

§ 19 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei mindestens Dreiviertel der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.

(2) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Rielasingen-Worblingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Ortsteil Worblingen zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


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